Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Spaceport Monitoring · Stand November 2026

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Spaceport Monitoring (im Folgenden „Dienst“) zwischen der Spaceport Ventures GmbH, Beethovenstraße 27, 66606 St. Wendel (im Folgenden „Anbieter“) und ihren Kunden.
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern schließt der Anbieter keine Verträge. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, den Dienst für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu nutzen.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder seine Leistung vorbehaltlos erbringt. Sie gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
  4. Im Dienst legt der Anbieter für jeden Kunden eine Organisation an. Darin kann der Kunde Mandanten anlegen, etwa für eigene Kunden, und Nutzer einladen. Nutzer sind Personen, denen der Kunde Zugang zu seiner Organisation gibt; sie werden dadurch nicht selbst Vertragspartner des Anbieters.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung des Dienstes auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Eine Anfrage über die Website ist unverbindlich.
  2. Auf eine Anfrage hin kann der Anbieter eine Organisation für den Kunden anlegen und dessen Ansprechpartner per E-Mail einladen. Die Einladung nennt den Preis je Server und verweist auf diese Bedingungen; sie ist ein Angebot des Anbieters. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Einladung annimmt und sein Konto einrichtet.
  3. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Anfragen anzunehmen, und kann sie ohne Angabe von Gründen ablehnen. Wer die Einladung annimmt, versichert, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein. Der Kunde versichert, dass seine Angaben zutreffen, und teilt Änderungen (insbesondere Firma, Anschrift, Rechnungs-E-Mail) unverzüglich mit.

§ 3 Leistungen

  1. Der Anbieter stellt den Dienst als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Maßgeblich ist der Funktionsumfang, den der Dienst bei Vertragsschluss tatsächlich bietet. Er umfasst insbesondere die Auswertung von Betriebsdaten, die der Bot von Servern des Kunden übermittelt, die Abfrage von Kosten über Schnittstellen von Drittanbietern, die der Kunde anbindet, HTTP-Prüfungen von Domains, die Überwachung von Heartbeats, den Abgleich mit öffentlich verfügbaren Sicherheitshinweisen sowie Benachrichtigungen über Drittdienste wie ntfy oder Slack. Darstellungen auf der Website, Beispieldaten und die Demo-Umgebung beschreiben den Dienst nur allgemein; sie sind keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie.
  2. Der Dienst ist ein Hilfsmittel, um Störungen zu erkennen. Er wertet nur die Daten aus, die ihm tatsächlich vorliegen, und hängt von der Konfiguration durch den Kunden ab. Der Anbieter schuldet nicht, dass jede Störung, jede Sicherheitslücke oder jedes Risiko erkannt wird oder dass jede Benachrichtigung zugestellt wird. Die Zustellung über Drittdienste liegt außerhalb seines Einflussbereichs. Kostenangaben beruhen auf Eingaben des Kunden und Angaben von Drittanbietern; sie sind unverbindlich und keine Buchhaltung.
  3. Die Sicherheitsfunktionen des Dienstes sind keine Schwachstellenprüfung, kein Penetrationstest, kein Virenschutz und kein System zur Angriffserkennung. Der Bot erfasst Versionsangaben, insbesondere installierte Pakete, ausstehende Updates aus den Paketquellen des Systems und die Versionen erkannter Laufzeitumgebungen in Containern. Der Dienst gleicht diese Angaben automatisch mit öffentlich verfügbaren Sicherheitshinweisen ab, etwa denen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, und mit eigenen Hinweisen des Anbieters. Der Anbieter schuldet daher nicht, dass der Dienst alle Sicherheitslücken eines Systems erkennt. Nicht erkannt werden insbesondere
    1. Sicherheitslücken, die noch nicht bekannt oder veröffentlicht sind oder zu denen keine auswertbaren Versionsangaben vorliegen;
    2. Schwachstellen in der Konfiguration, in Zugangsdaten und Berechtigungen sowie in Anwendungen, Erweiterungen und Bibliotheken des Kunden;
    3. Software, die der Bot nicht erfasst, etwa weil sie außerhalb der Paketverwaltung installiert ist, in einem Container läuft, dessen Laufzeitumgebung nicht erkannt wird, oder auf einem nicht unterstützten System;
    4. bereits erfolgte Angriffe, Kompromittierungen und Schadsoftware.
    Die Zuordnung von Sicherheitshinweisen kann unvollständig sein oder fehlgehen, auch in Form von Fehlalarmen, etwa wenn Hersteller oder Distributionen Korrekturen ohne Wechsel der Versionsnummer ausliefern. Der Anbieter kann festlegen, ab welcher Einstufung Hinweise angezeigt oder gemeldet werden. Zeigt der Dienst für ein System keinen Hinweis an, bedeutet das nicht, dass das System frei von Sicherheitslücken ist.
  4. Der Dienst ersetzt weder eine eigene Datensicherung noch eigene Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere das regelmäßige Einspielen von Updates und die Prüfung der eigenen Systeme und Anwendungen, eine eigene Rufbereitschaft oder die Überwachung durch den Kunden. Beratungsleistungen schuldet der Anbieter nicht.
  5. Der Anbieter entwickelt den Dienst fort. Er kann Funktionen ändern, ergänzen, ersetzen oder einstellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere weil der vertragsgemäße Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder dies aus technischen, rechtlichen oder Sicherheitsgründen erforderlich ist. Entfällt eine wesentliche Funktion, kündigt der Anbieter dies mindestens vier Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
  6. Der Anbieter kann zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einsetzen, insbesondere für Hosting und E-Mail-Versand. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt § 12.

§ 4 Verfügbarkeit und Mängel

  1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Weboberfläche und der Datenannahme von 99,0 % im Kalendermonat an. Dies ist ein Zielwert und keine zugesicherte Eigenschaft. Nicht als Ausfall zählen angekündigte Wartungsfenster, Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen des Internets, von Rechenzentren oder anderen Dienstleistern, sowie Unterbrechungen, die der Kunde verursacht.
  2. Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorab an und legt sie in nutzungsarme Zeiten. Dringende Sicherheitsupdates darf er ohne Ankündigung einspielen.
  3. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau wie möglich. Der Anbieter beseitigt Mängel in angemessener Frist; er kann sie auch durch eine Umgehungslösung beheben, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
  4. Eine Minderung der Vergütung macht der Kunde durch Rückforderung zu viel gezahlter Beträge geltend; ein Abzug von laufenden Rechnungen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 5 Bot und Skripte auf Systemen des Kunden

  1. Für die Überwachung von Servern stellt der Anbieter Skripte bereit: den Bot sowie optional Skripte zur Härtung und für automatische Updates. Der Kunde entscheidet selbst, ob und auf welchen Systemen er sie installiert. Er kann sie vor der Installation einsehen. Der Bot läuft mit Administratorrechten, öffnet keinen Port und baut Verbindungen nur ausgehend zum Dienst auf.
  2. Der Bot übermittelt Betriebsdaten des Systems, insbesondere Systemangaben, Auslastung, Pakete und ausstehende Updates, Dienste, offene Ports, Container sowie Anmeldungen am System mit Benutzername und Quell-IP-Adresse. Er übernimmt Einstellungen, die der Kunde im Dienst festlegt (etwa Wartungsfenster oder Firewall-Freigaben). Er führt keine beliebigen Befehle des Dienstes aus.
  3. Der Bot aktualisiert sich standardmäßig selbst, sobald eine neue Version vorliegt. Er installiert nur Versionen, die der Anbieter signiert hat. Der Kunde kann die Selbstaktualisierung abschalten; er ist dann für das Einspielen von Updates selbst verantwortlich.
  4. Die Skripte zur Härtung und für automatische Updates verändern das System erheblich, unter anderem Firewall, SSH-Zugang, installierte Pakete und Software Dritter; automatische Updates können Dienste neu starten und, wenn der Kunde es erlaubt, das System neu starten. Der Kunde setzt sie auf eigene Verantwortung ein. Er prüft vorher, ob die Änderungen mit seinem Betrieb vereinbar sind, testet sie nach Möglichkeit auf einem Nicht-Produktivsystem, sichert seine Systeme und stellt sicher, dass er auch nach der Änderung Zugang zum System hat.
  5. Software Dritter, die die Skripte installieren, unterliegt den Lizenzbedingungen ihrer Hersteller. Für sie übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
  6. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Skripte auf eigenen oder von ihm betreuten Systemen zu nutzen. Nach Vertragsende entfernt er den Bot von seinen Systemen.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hält Zugangsdaten, Zwei-Faktor-Geräte, Wiederherstellungscodes, Installations-Tokens und Ping-Adressen geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Handlungen, die mit seinen Zugangsdaten vorgenommen werden, muss er sich zurechnen lassen, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
  2. Der Kunde installiert den Bot nur auf Systemen und prüft nur Domains und Endpunkte, für die er berechtigt ist. Hinterlegt er Zugangsdaten zu Diensten Dritter (etwa Cloud-Anbietern oder Benachrichtigungsdiensten), muss er dazu berechtigt sein; die Nutzungsbedingungen dieser Dienste hält er selbst ein.
  3. Der Kunde nutzt den Dienst nicht missbräuchlich, insbesondere nicht für Lasttests oder Angriffe auf fremde Systeme, nicht zur Umgehung von Schutzmaßnahmen und nicht in einer Weise, die die Stabilität oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigt. Automatisierte Zugriffe sind nur über die dafür vorgesehenen Schnittstellen zulässig.
  4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung der Daten, die der Bot von seinen Systemen übermittelt, rechtmäßig ist, insbesondere dass Beschäftigte und andere Betroffene informiert sind und erforderliche Mitbestimmungsrechte gewahrt werden.
  5. Der Kunde pausiert oder entfernt Server im Dienst, die er nicht mehr überwachen lassen will. Ein Server, der keine Daten mehr sendet, gilt nicht automatisch als abgemeldet (§ 8 Abs. 1).

§ 7 Nutzer und Mandanten

  1. Der Kunde kann Nutzer einladen, auch Mitarbeitende seiner eigenen Kunden, und ihnen Zugang zu einzelnen Mandanten geben. Er ist dafür verantwortlich, wen er einlädt und welche Rechte er vergibt. Er sorgt dafür, dass seine Nutzer diese Bedingungen einhalten, und haftet für deren Handeln wie für eigenes.
  2. Gegenüber seinen eigenen Kunden ist allein der Kunde verantwortlich. Zwischen dem Anbieter und den Kunden des Kunden entsteht kein Vertragsverhältnis.

§ 8 Vergütung und Zahlung

  1. Die Vergütung richtet sich nach der Zahl überwachter Server. Ein Server gilt an jedem Kalendertag (Zeitzone Europe/Berlin) als überwacht, an dem seine Überwachung zu irgendeinem Zeitpunkt eingeschaltet war und, bei Servern mit Bot, der Bot eingerichtet ist; Server, die über eine Schnittstelle angebunden sind, ab ihrer Anbindung. Das gilt auch, wenn der Server an diesem Tag keine Daten sendet. Der Monatspreis je Server wird anteilig nach Kalendertagen berechnet.
  2. Der Preis je Server ergibt sich aus der Einladung oder einem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Der Anbieter rechnet monatlich nachträglich ab. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen einverstanden. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät er ohne Mahnung in Verzug; es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
  4. Einwendungen gegen eine Rechnung erhebt der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang in Textform. Danach gilt die Rechnung als genehmigt; auf diese Folge weist der Anbieter in der Rechnung hin. Gesetzliche Ansprüche des Kunden nach Fristablauf bleiben unberührt, wenn er die Frist unverschuldet versäumt hat.
  5. Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines Kalendermonats ändern, insbesondere um gestiegene Kosten für Hosting, Personal oder Dienstleister auszugleichen. Er kündigt die Änderung in Textform an. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zu diesem Zeitpunkt kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
  6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag zu.

§ 9 Laufzeit, Kündigung und Wechsel

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Betrags in Verzug ist, der zwei Monatsvergütungen erreicht, wenn er trotz Abmahnung wesentlich gegen § 5, § 6 oder § 7 verstößt oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
  3. Bis zum Vertragsende angefallene Vergütung bleibt geschuldet. Im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit nach Vertragsende erstattet der Anbieter.
  4. Will der Kunde zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme wechseln, unterstützt ihn der Anbieter nach den zwingenden Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act). Auf Verlangen des Kunden, das er spätestens mit der Kündigung in Textform erklärt, gilt nach Ablauf der Kündigungsfrist eine Übergangszeit von 30 Tagen, in der der Dienst weiterläuft und wie bisher vergütet wird.
  5. Exportierbar sind die Daten, die der Kunde in den Dienst eingegeben hat oder die der Dienst für ihn gespeichert hat, insbesondere Server, Domains, Heartbeats, Mandanten, Alarme und gespeicherte Messwerte, nicht jedoch Quellcode, interne Daten oder Geschäftsgeheimnisse des Anbieters. Der Anbieter stellt sie auf Verlangen in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit. Der Kunde kann die Herausgabe bis 30 Tage nach Vertragsende (bei einer Übergangszeit nach deren Ende) verlangen.
  6. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Daten der Organisation, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. In Datensicherungen werden sie mit deren regulärem Ablauf gelöscht. Abrechnungsdaten bewahrt der Anbieter auf, solange er gesetzlich dazu verpflichtet ist.

§ 10 Sperrung

  1. Der Anbieter kann den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug ist und eine Sperrung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen angedroht wurde, oder wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, einen Verstoß gegen § 6 oder eine Gefährdung des Dienstes, anderer Kunden oder Dritter vorliegen.
  2. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden, informiert ihn unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfällt. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt während einer berechtigten Sperre bestehen.

§ 11 Zugriffe des Anbieters

  1. Berechtigte Mitarbeitende des Anbieters können vorübergehend mit Administratorrechten in der Organisation des Kunden handeln, soweit dies für Support, Einrichtung, Fehleranalyse, Abrechnung oder die Abwehr von Missbrauch und Sicherheitsrisiken erforderlich ist. Jeder Zugriff ist auf 30 Minuten begrenzt und erfordert eine Anmeldung mit Zwei-Faktor-Authentifizierung.
  2. Beginn und Ende jedes Zugriffs werden mit Zeitpunkt und handelnder Person protokolliert. Auf Anfrage teilt der Anbieter dem Kunden die Zugriffe auf seine Organisation mit.

§ 12 Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Vertraulichkeit

  1. Soweit der Anbieter im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Benutzernamen und IP-Adressen aus Anmeldedaten der überwachten Systeme sowie Daten der Nutzer, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, die der Anbieter bereitstellt. Sie wird mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags und geht diesen Bedingungen in datenschutzrechtlichen Fragen vor.
  2. Der Anbieter darf Betriebsdaten in anonymisierter oder aggregierter Form, die keinen Rückschluss auf den Kunden, seine Systeme oder Personen zulässt, zum Betrieb, zur Sicherheit und zur Verbesserung des Dienstes auswerten.
  3. Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der jeweils anderen Seite, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Das gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt sind oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

§ 13 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung zudem für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres zusammen auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt: die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem ersten Schadensereignis geschuldete Vergütung oder 5.000 Euro.
  4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Hinweise des Dienstes nicht beachtet oder die Skripte nach § 5 Abs. 4 entgegen den dort genannten Pflichten einsetzt, haftet der Anbieter nicht, soweit nicht Absatz 1 eingreift.
  5. Ansprüche auf Schadensersatz nach Absatz 2 verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
  6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit ihnen nicht verbunden.

§ 14 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Nutzer beruhen, insbesondere auf der Überwachung von Systemen, Domains oder Endpunkten ohne Berechtigung oder auf einer unzulässigen Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 6 Abs. 4. Das umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und erkennt sie nicht ohne dessen Zustimmung an.

§ 15 Änderungen dieser Bedingungen

  1. Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, neuer Funktionen oder zur Schließung von Regelungslücken. Die Hauptleistungspflichten und die Vergütung ändert er auf diesem Weg nicht; für Preise gilt § 8 Abs. 5.
  2. Der Anbieter teilt die Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und die Frist weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Höhere Gewalt und andere Ereignisse, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa Streik, behördliche Anordnungen, großflächige Netz- oder Stromausfälle, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen), befreien ihn für ihre Dauer von seinen Leistungspflichten.
  2. Der Anbieter kann den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen oder einen Erwerber des Dienstes übertragen. Er kündigt dies mindestens vier Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
  3. Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen mindestens der Textform, soweit nichts anderes bestimmt ist. Mitteilungen an den Kunden kann der Anbieter an die E-Mail-Adresse eines Administrators der Organisation richten. Vertragssprache ist Deutsch.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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